Wichtige Änderung bei den Rechtstexten

Im Januar 2025 informierten wir darüber, dass die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung eingestellt wird:

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Nun ist der Stichtag da, die Plattform existiert nicht mehr – das hat Folgen für Ihr Impressum.

Bis zum 20. Juli 2025 sollte dieser Hinweis aus sämtlichen Rechtstexten entfernt werden:

“Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.”

Allerdings müssen Unternehmen ihre Kunden darüber informieren, ob sie an einem Schlichtungsverfahren teilnehmen oder nicht. Diese Information muss leicht zugänglich, klar und verständlich sein, z.B. auf der Webseite.

Wir empfehlen deshalb, einen dieser beiden Texte in Ihrem Impressum zu hinterlegen:

Bei Teilnahme am Schlichtungsverfahren

Wir nehmen an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein.
https://www.verbraucher-schlichter.de

Bei Nichtteilnahme am Schlichtungsverfahren

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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