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Erforderliche Angaben im Impressum

Seit 01.03.2007 nach § 5 Telemediengesetzt (TMG), vorher § 6 TDG

  1. Name und Anschrift, unter denen der Anbieter niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten, die Rechtsform und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen.
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich einer E-Mail-Adresse.
  3. Soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde.
  4. Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das der Anbieter eingetragen ist, sowie die entsprechende Registernummer.
  5. n Fällen, in denen der Anbieter eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27 a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzt, die Angabe dieser Nummer.
  6. Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber.

Bei Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Ärzten und Apothekern sind darüber hinaus die folgenden Angaben zwingend erforderlich:

  • die Kammer, der die Diensteanbieter angehören,
  • die gesetzliche Berufsbezeichnung und der Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist,
  • die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Angaben dazu, wie diese zugänglich sind.

Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden.

Diensteanbieter müssen die obenstehenden Informationen
"leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar"
halten.

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Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG)

Die Anbieter von Inhalten über's Web müssen sich nach der Ausweitung des Teledienstegesetzes (TDG) mit dem "Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Ge-schäftsverkehr (EGG) seit dem 1. Januar 2002 in noch größerem Rahmen als bisher ausweisen. Das betrifft insbesondere das Impressum (Zuständigkeiten) und die Angaben zur Umsatzsteuer, aber auch die Definition von Berufs-bezeichnungen wie "Rechtsanwalt" oder "Attorney".
Diese Regelungen betreffen die meisten Websites von Unternehmern und freien Berufs-gruppen wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte und Apotheker.